In der letzten Stadtverordnetenversammlung in Florstadt wurde ein Antrag der GRÜNEN Fraktion diskutiert, der das Ziel verfolgte, mehr Antragstellern beim Neubau einer Photovoltaikanlagen eine Förderung zusagen zu können.

In Florstadt gibt es bereits seit 2005 eine Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen auf privaten Wohngebäuden. Die aktuelle Fördersumme beträgt 510 € pro Kilowatt-Peak und maximal 1530 € pro Anlage. Bislang wurden dafür jährlich 5000 € ausgeschüttet.  Hiermit konnte jährlich aber nur eine begrenzte Anzahl an Anträgen bewilligt werden. In den letzten Jahren hat das Antragsvolumen zugenommen, so dass Antragsteller oft erst Jahre später in den Genuss der Förderung gekommen sind. Dieses Thema wurde bereits im November 2020 bei den Haushaltsberatungen für den Florstädter Haushalt 2021 diskutiert. Die Verwaltung hatte bereits damals angekündigt den Förderbetrag für das Jahr 2022 erhöhen zu wollen, was sie in der Verwaltungsvorlage dann auch getan hat, denn hier sind jetzt 10.000 € eingestellt.

Diese Sachlage war Anlass für die GRÜNE Fraktion im Stadtparlament einen Antrag zu stellen. Der Antrag verfolgte zwei Ziele: Reduzierung der Fördersumme, die mit 1530 € verglichen mit ähnlichen Förderprogrammen und verglichen mit den heutigen geringeren Kosten recht hoch ist, um dann mehr Haushalten eine zeitnahe Förderung ermöglichen zu können. Sodann war das Anliegen der Grünen eine Veröffentlichung der Förderrichtlinie, die bis zum Oktober 2021 auf der Homepage der Stadt nicht zu finden war. Die gesamte Thematik wurde in der Sitzung intensiv diskutiert. Die SPD sprach sich gegen eine Senkung der Förderung aus, wünscht aber eine weitere Etaterhöhung im Jahr 2023 auf eine Gesamtsumme von 15.000 €. Die CDU unterstützte in ihrem Ergänzungsantrag die Anliegen der Grünen und ergänzte diesen durch einen Passus, der nicht nur PV-Anlagen auf Wohngebäuden, sondern auch auf freien und gesetzlich zulässigen Freiflächen vorsieht. Es war in der Folge nicht ganz einfach diese verschiedenen Anliegen in einen gemeinsamen Antrag zu integrieren.

Zu guter Letzt wurde positiv abgestimmt, dass der Haushaltsansatz entsprechend dem SPD-Antrag weiter anwächst und der Geltungsbereich gemäß den Wünschen der CDU erweitert wird. Die Frage der Förderhöhe wurde an die Verwaltung zurückgegeben, die auch in Beachtung möglicher neuer Rahmenbedingungen durch eine neue Bundesregierung eine zeitgemäße neue Förderrichtlinie im Sinne der Parlamentarier vorbereiten solle. Die Grüne Fraktion, die das Thema angestoßen hat, ist zufrieden mit dieser Entscheidung, denn damit wird das Thema „Umstieg auf klimaneutrale Energie- und Stromgewinnung“ auch auf lokaler Ebene neu aufgegriffen und ins Bewusstsein gerückt. Fraktionsvorsitzende Gudrun Neher freut sich, dass mit der Freischaltung der neuen städtischen Homepage die Veröffentlichung der Förderrichtlinie kurz nach der Sitzung bereits umgesetzt wurde.