Die Stadtverordnetenversammlung von Florstadt votierte im Dezember 2020 ohne die Corona bedingte Beteiligung der GRÜNEN einstimmig mit den Stimmen von SPD und CDU dagegen, die Stammheimer Windenergiefläche auch nach dem Auslaufen der jetzigen Windräder weiter zu erhalten. Diesen Beschluss bekräftigten beide Parteien in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der GRÜNE Gerhard Salz – auch Mitglied der Regionalversammlung Südhessen (RVS) – versteht dieses Verhalten nicht. Auch vor zwei Jahren existierte die Bedrohung der Erde durch die Klimakatastrophe. Heute erkennen wir zunehmend die Abhängigkeit Deutschlands von weltweiten Importen fossiler Energieträger, deren Einnahmen wie im Falle Russlands sogar zur Finanzierung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine genutzt werden. Dass diese Finanzströme schnellstens gestoppt werden müssen, ist für Salz eine Selbstverständlichkeit. „Deshalb darf man keinen Windstandort, an dem vor Ort Energie erzeugt wird, leichtfertig aufgeben!“

Vorwürfe des Bürgermeisters sind ohne Substanz

Der Florstädter Bürgermeister Unger lässt keine Gelegenheit aus, Gerhard Salz vor zu werfen, er hintergehe den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Regionalversammlung Südhessen (RVS), wenn er sich dort für den weiteren Erhalt des Windstandortes in Stammheim einsetze. Dazu stellt Gerhard Salz fest: „Ich bin vom Wetterauer Kreistag in die RVS gewählt worden, nicht von der Stadtverordnetenversammlung Florstadt. In diesem Gremium gibt es kein weisungsgebundenes Mandat. Ich kann also nach meinem Gewissen entscheiden und das sagt mir, dass ich die Windenergie, wo immer das möglich ist, unterstütze.“

Entscheidung zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE)

Die Entscheidung zum Teilplan Erneuerbare Energien, bei der es im Wesentlichen um die Windenergiestandorte in Südhessen ging, erfolgte durch zwei Beschlüsse: Die Flächen, über die ein weitgehender Konsens herrschte, beschloss man im Dezember 2019. Die kritischen Flächen am 02.07.2021. Bei dieser zweiten Entscheidung wurde auch tatsächlich über den Standort in Stammheim mit abgestimmt. DIE GRÜNEN hatten das beantragt, weil ein Standort in Lützelbach im Odenwaldkreis entgegen dem schlüssigen Plankonzept von CDU und SPD noch mit beschlossen wurde, obwohl dort ebenfalls der Mindestabstand zu Rotmilanhorsten nicht eingehalten ist. „Ich bin der Meinung, dass das dann für Stammheim genauso gilt, dabei erhielt ich sogar Unterstützung von der Fachbehörde beim Regierungspräsidium“, meint Salz. Dieses Ansinnen wurde allerdings von CDU und SPD ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Parallelverfahren in der Verbandskammer des Regionalverbandes

Parallel zur RVS stimmte die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain über den TPEE ab. Hier stand auch der GRÜNE Antrag zur Diskussion, die Fläche in Stammheim weiterhin als Windvorrangfläche anzuerkennen. Das lehnten die Fraktionen von CDU und SPD genauso einmütig ab. Hier allerdings ohne Florstädter Beteiligung! Mitglied der Verbandskammer war zu dieser Zeit Stefan Lux, sein Vertreter im Falle der Verhinderung hieß Herbert Unger. Hier besteht sogar ein sogenanntes imperatives Mandat, was heißt, dass die Stadtverordnetenversammlung dem gewählten Vertreter sehr wohl einen Auftrag erteilen kann. Es ist schon erstaunlich, dass man diesen Auftrag bei unserer Florstädter SPD einfach ignoriert und nicht an der Sitzung teilnimmt!