GRÜNE: Keine Parteienlogos auf dem Friedhof!

In Florstadt findet im März 2024 die nächste Bürgermeister:innenwahl statt. Die jetzt 3 Kandidat:innen sind derzeit dabei, sich in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die GRÜNEN haben bisher keine Kandidat:in dafür aufgestellt. Deswegen beobachten sie die Aktivitäten von Daniel Imbescheid (CDU), Christian Trupp (SPD) und Rochsane Mentes (unabhängig) sehr genau und konnten bisher bei keiner Kandidat:in unfaire Aktionen feststellen. Das ist allerdings seit dieser Woche anders.

Die SPD ist offenbar dabei, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung 120 rote Gießkannen mit ihrem Parteilogo vom Bauhof auf den Florstädter Friedhöfen verteilen zu lassen. Die gesamte SPD-Prominenz hat dazu kürzlich eine PR-Veranstaltung auf dem Friedhof von Nieder-Mockstadt abgehalten. Die Florstädter GRÜNEN verbitten sich jegliche Wahlkampfaktivitäten auf den Friedhöfen. Die GRÜNE Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Bauer-Klar dazu: „Ich halte ein solches Verhalten für übergriffig. Friedhöfe sind Orte der Besinnung und der Trauer. Jede Form von Wahlkampf gehört dort nicht hin!“

Insbesondere ist zu prüfen, ob der Magistrat der Stadt Florstadt seiner Neutralitätsverpflichtung nachgekommen ist. Immerhin wurde der Bauhof offenbar – folgt man dem Zeitungsbericht in der Wetterauer Zeitung – mit dem Verteilen der Gießkannen beauftragt. Dazu haben CDU und GRÜNE gemeinsam eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Das kommt eher selten vor, aber auf außergewöhnliche Anlässe kann man auch mit außergewöhnlichen Reaktionen antworten. Außerdem haben CDU und GRÜNE die Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis eingeschaltet.

Nieder-Mockstädter Bürger:innen erklären Friedhof zur Politik freien Zone

Dietmar Schmidt Stadtverordneter aus Nieder-Mockstadt ergänzt: „Nur wenige Stunden nach der PR-Aktion der Florstädter SPD auf dem Nieder-Mockstädter Friedhof war der Protest der Bevölkerung offenbar so groß, dass die neuen Gießkannen wieder entfernt wurden. Der Bürgerwille ist zumindest in diesem Stadtteil eindeutig. Diesem sollte man nachkommen. Am besten in allen Stadtteilen.“

SPD lenkt ein

Nach mehreren Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Christian Trupp konnten CDU und GRÜNE jetzt erreichen, dass die Gießkannen vorerst nicht auf den Friedhöfen aufgehängt werden. Solange, wie nicht über ihren Antrag, parteipolitische Werbung aus den öffentlichen städtischen Einrichtungen heraus zu halten, entschieden ist, verbleiben die Gießkannen im Bauhof. Die bereits gehängten werden wieder abgenommen. „Wenn die roten SPD-Gießkannen vom Tisch sind, braucht man auch keine Sondersitzung“, so Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Bauer-Klar.

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