Die Florstädter GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die Planungen der Stadt Florstadt, klimaneutral zu werden. Sie sind gespannt auf den Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen zur Umsetzung festlegen soll. Besonders begrüßt wird der Beitritt zum Bündnis „Hessen-Aktiv: Die Klimakommunen“, das in seiner Charta konkrete Ziele und Selbstverpflichtungen stehen hat. Die Fraktionsvorsitzende Gudrun Neher verweist in einer Pressemitteilung auf die bisher dazu ergangene Beschlusslage.

Stadtverordnete haben sich bereits damit beschäftigt

Die Florstädter Stadtverordneten beschäftigten sich bereits mehrfach mit diesem Thema. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschloss das Parlament schon im September 2021, dass Florstadt eine CO2-Neutralität im Jahr 2040 vorhabe, eine Klimamanager/in-Stelle einrichten werde und dem Bündnis der Klimakommunen beitreten wolle. Die Klimaschutzmanagerin nahm ihre Arbeit ein Jahr später im Sommer 2022 auf. Ein weiteres Jahr später im September 2023 wurde prinzipiell der Beschluss aus dem Jahr 2021 bestätigt und endlich der Beitritt zu den Klimakommunen terminiert und in den letzten Dezembertagen auch vollzogen. Die unterzeichnete Charta sieht eine Klimaneutralität 5 Jahre später, erst für das Jahr 2045 vor (siehe WZ vom 28.12.22023). Sichtbare Maßnahmen der letzten zwei Jahre waren die Überarbeitung der PV-Förderrichtlinie auf mehr Anspruchsberechtigte und die Erhöhung der Fördersumme auf inzwischen 30.000 € jährlich.

Neher erwartet eigene Initiative und keine Warteschleifen

Allerdings gibt es auch Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Unger. Die GRÜNEN bedauern, dass der Beitritt zu den Klimakommen erst jetzt erfolgte. Wenn man bereits 2 Jahre vorher beigetreten wäre, wie dies der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorsah, hätte man die guten Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches nutzen können und bereits jetzt konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen entwickelt.

Die GRÜNEN erwarten auch von der Stadt mehr eigene Initiative bei der Umsetzung und kein Abwarten auf die Freigabe von Bundesfördermitteln. Eine Gerichtsschelte wie sie von Bürgermeister Unger am Urteil des Verfassungsgerichtes zur Haushaltssituation geäußert wird, lehnen sie ab. Gudrun Neher dazu: „Wir sehen nicht ein, dass die beschlossene personelle Unterstützung der jetzigen 26-Stunden-Stelle im Klimaschutzmanagement erst besetzt werden soll, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen.“ Die kommunale Wärmeplanung ist zeitnah zu erstellen. Sicher wäre es gut und ratsam, dafür auch Fördermittel zu erhalten. Doch die Klimakatastrophe erfordert hier ein schnelles Handeln. Norddeutschland steht derzeit unter Wasser! Ein Abwarten bis zum Ende von Fristsetzungen halten die GRÜNEN für zu spät.

Aktionsplan wird befürwortet

Einen Aktionsplan auf der Grundlage von aktuellen Schwachstellen bei kommunalen Liegenschaften und konkrete Maßnahmen zur Behebung derselben wird von den GRÜNEN genauso begrüßt wie die Bilanzierung des Wärmebedarfs des gesamten Gebäudebestandes in Florstadt innerhalb der nächsten zwei Jahre unter Beteiligung der Bürger:innen. Zu letzterem werden die GRÜNEN am Montag, den 19. Februar um 19:00 mit Energieberater Reiner Scholl eine Infoveranstaltung zur neuen Heizungsförderung im Bürgerhaus Staden anbieten. Dazu sind alle Bürger*innen herzlich eingeladen.